Archiv der Kategorie: Politik

Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) erstmals beim Staßfurter Kirschblütenfest dabei.

Die nächste Möglichkeit zum Dialog mit den Unabhängigen Bürgervertretern besteht ganztags am 01. Mai auf dem Staßfurter Kirschblütenfest.

Ralf-P. Schmidt

Erstmals sind die unabhängigen Bürgervertreter auf dem Staßfurter Kirschblütenfest präsent und stehen als Dialogpartner zur Verfügung. Themen der Salzstadt und ihrer Ortschaften dürfen diskutiert werden. Auch Angebote für Kinder sind mit vor Ort auf dem Wendelitz. Dazu zählen u.a. Buttons selbst gemacht, Tattoopainting, Saattöpfchen.

Die Kandidaten der UBvS zur Ortschaftsratswahl, Stadtratswahl und Kreistagswahl sind persönlich vor Ort ansprechbar. Dazu gehören: Harald Weise, Ralf-P. Schmidt, Daniela Linge, Kristina Schmidt, Claudia Thiele, Jens Loose, Heike Schattschneider, Franziska Ackemann und Sebastian Trensinger.

UBvS – Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt

Ansprechpartner

Ralf-P. Schmidt
Tel.:     03925/323000
Fax:     03925/323001
Funk:   0163/2150494
Mail:     ralf-p.schmidt@t-online.de

Minister Willingmann besucht Aussteller aus Sachsen-Anhalt auf der Hannover Messe

  • Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt

4.000 Aussteller wollen in diesem Jahr auf der Hannover Messe unter dem Motto „Energizing a Sustainable Industry“ zeigen, wie eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Industrie in Europa in Zukunft aussehen könnte. Dabei stehen besonders grüner Wasserstoff, klimaschonende Produktion und Künstliche Intelligenz (KI) im Fokus der weltweit wichtigsten Industrieschau. Mittendrin sind zahlreiche Aussteller aus Sachsen-Anhalt. Am Montag hat Wissenschafts- und Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Stände von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt besucht.

„Die Hannover Messe zeigt in diesem Jahr eindrucksvoll auf, welch innovative Ideen und Lösungsansätze es für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen, klimaneutralen Wirtschaft gibt“, erklärte Willingmann. „Sachsen-Anhalt hat in diesem Bereich bereits heute viel zu bieten. Auf der Messe ist das Land gleich mit mehreren ambitionierten Vorhaben wie dem Energiepark Zerbst und der Energieregion Staßfurt vertreten, die auf erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff setzen. Darüber hinaus verdeutlichen Unternehmen wie Getec, Tesvolt, Hanwha Qcells, Horiba FuelCon und Solar Materials, wie viel unternehmerisches Know-how auf diesem Zukunftsfeld bei uns im Land bereits vorhanden ist.“

Der Energieminister verdeutlichte bei seinem Messebesuch, dass die Landesregierung den Aufbau der klimaneutralen Wirtschaft weiter konsequent vorantreiben werde. „Mit dem neu aufgelegten Programm ‚Sachsen-Anhalt ENERGIE‘ stellen wir 42 Millionen Euro bereit, um Unternehmensinvestitionen in Energieeffizienz-Maßnahmen und in die Nutzung erneuerbarer Energien zu unterstützen. Darüber hinaus stellen wir über das Programm ‚Sachsen-Anhalt ZUKUINFTSENERGIEN‘ 115 Millionen Euro für Investitionen privater und öffentlicher Unternehmen in die intelligente Kopplung der Energiesektoren Strom, Gas und Wärme zur Verfügung“, erklärte Willingmann. „Das sind wichtige Weichenstellungen für eine erfolgreiche und zugleich nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes.“

Stark auf der Messe vertreten sind auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt. Willingmann besuchte unter anderem den Gemeinschaftsstand „Forschung für die Zukunft“. Die Universität Magdeburg präsentierte dort aktuelle Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz sowie den neu eingeführten Bachelor-Studiengang AI-Engineering. Darüber hinaus informierte sich der Wissenschaftsminister auch über aktuelle Forschungsvorhaben der Hochschule Harz, Hochschule Anhalt sowie der Hochschule Magdeburg-Stendal. „Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit ihren Forschungsschwerpunkten dicht an den Herausforderungen unserer Zeit dran und bieten mit Studiengängen wie AI-Engineering attraktive Ausbildungsmöglichkeiten für die Fachkräfte von morgen“, so Willingmann.

https://www.sachsen-anhalt.de

Sachsen-Anhalt.TV – Halle Saale Architektur Wettbewerb für Zukunftszentrum in Sachsen-Anhalt

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Sachsen-Anhalt.TV – Halle Saale Architekturwettbewerb
für Zukunftszentrum in Sachsen-Anhalt

Zukunftszentrum in Halle Saale: Bürgermeister Egbert Geier zum Start des internationalen Architekturwettbewerbs. Architektinnen und Architekten weltweit sind in der 1. Phase des Wettbewerbs bis 11. Juli 2024 aufgefordert, grundsätzliche Lösungsansätze zur architektonischen und freiräumlichen Konzeption für das Zukunftszentrum einzureichen. Bürgermeister Egbert Geier: „Der Start des Architekturwettbewerbs für das Zukunftszentrum ist ein zentraler Meilenstein dieses einmaligen Projekts. Ich bin mir sicher, dass wir spannende zukunftsweisende architektonische Lösungen erwarten dürfen, die städtebaulich spektakulär, baukulturell innovativ, wirtschaftlich, ökologisch und energetisch überzeugen werden.“
Ihre Katja. Danke.
© Stadt Halle (Saale), Pressestelle

Sachsen-Anhalt.TV – Willkommen im neuen TV Studio auf KI Basis auf Sachsen-Anhalt.TV

Willkommen auf Sachsen-Anhalt.TV
Mein Name ist Katja
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Sachsen-Anhalt.TV – Willkommen im neuen TV Studio
auf KI Basis auf Sachsen-Anhalt.TV

Sachsen-Anhalt.TV war als Brocken.TV das erste virtuelle TV Studio in Deutschland. Schon im Jahr 2005 haben wir die ersten virtuellen News unter Brocken.TV online gestellt. Damals noch mit einem 2D Foto als Hintergrund. Es kam dann ein 3D Studio, Salzlandkreis TV, welches aber noch nicht animiert werden konnte. Ab 2012 gab es ein animiertes 3D TV Studio unter Salzland.TV, mit der Darstellung von einem Foto und später bis zu 5 statischen Fotos auf dem Display. Jetzt gehen wir noch weiter, ich kann Ihnen im neuem TV Studio von Sachsen-Anhalt.TV  
Unbegrenzte Fotos auf dem modernen Display zeigen, und Sie sehen mich jetzt in HD im Internet hier im Portal und auf YouTube. Durch die Umstellung auf KI Animation und Spracherzeugung können die Beiträge schneller und aktueller online gestellt werden. Fragen welche über die bereitgestellten Inhalte von Sachsen-Anhalt.TV hinaus gehen, können Sie mir auf der Startseite unseres Internet Portals im Chat stellen.
Schauen Sie bitte wieder auf Sachsen-Anhalt.TV rein.
Ihre Katja. Danke.

Salzstadt Staßfurt – Bürgerentscheid am 9.6.24

Burkhard Nimmich

Gute identitätsstiftende Idee ohne wirkliche Kosten –

Ortsschilder werden mit einem Aufkleber versehen – Ausweise und Dokumente werden erst geändert wenn sie ohnehin abgelaufen sind und erneiert werden müssen – Kopfbögen usw. sind heute digital – also auch kein Problem – ich bin dafür und hoffe dass wir das in der Darstellung Staßfurts sichbar machen –

Kalischächte; Strandsolbad usw. – „Der Name verpflichtet!“ Bin dabei!

An der Autobahn A36 steht schon seit Jahren ein Schild:

Foto: DPWA.de

Wissenschaftlicher Beirat für die archäologische Sammlung des Städtischen Museums Halberstadt gegründet

Ein Expertenbeirat wird in Zukunft das Städtische Museum Halberstadt unterstützen.

Im Beisein des Halberstädter Stadtratspräsidenten Dr. Volker Bürger und Oberbürgermeister Daniel Szarata bildete sich der „Wissenschaftliche Beirat für die archäologische Sammlung des Städtischen Museums Halberstadt.“

Museumsleiterin Dr. Antje J. Gornig konnte dazu angesehene Experten aus dem ganzen Bundesgebiet gewinnen.

Dazu sagte Oberbürgermeister Daniel Szarata: „Ich freue mich, dass sich eine bedeutende Runde als Wissenschaftlicher Beirat zur Unterstützung der archäologischen Sammlung am Städtischen Museum gefunden hat. Ich selbst konnte schon einige Höhepunkte der Sammlung kennenlernen. Dazu gehört die frühbronzezeitliche Tasse von Nienhagen, die von der Forschung in den Zusammenhang mit der Himmelsscheibe von Nebra gestellt wird, der Menhir von Dingelstedt aus der Jungsteinzeit oder der Goldschatz der beiden Fürstengräber von Emersleben aus der römischen Kaiserzeit. Doch wie nun mit diesem kulturellen Erbe umgehen, was hat sich bewährt, wie gilt es, diesen bedeu-tenden Imageschatz für Halberstadt weiter zu heben? Ich bin sehr glücklich, dass der Beirat das Museumsteam künftig unterstützen wird.“

Museumsleiterin Dr. Antje J. Gornig ergänzte: „Die Halberstädter archäologische Sammlung hat einen hohen wissenschaftlichen Wert und großes Potential für diverse archäologische und interdisziplinäre Forschungen. Sie zählt zu den bedeutendsten archäologischen Museumssammlungen in Sachsen-Anhalt. Daher möchte das Museumsteam diese Sammlung zukünftig stärker in den Fokus wissenschaftlicher Aufarbeitungen und Untersuchungen stellen. Zudem soll die Sammlung regional und überregional bekannter gemacht und in aktuelle museologische Kontexte gestellt werden. Damit kann die Vermittlung der Bedeutung der Archäologie in Sachsen-Anhalt und die Entwicklung einer Identität der lokalen Bevölkerung mit der frühen Geschichte Halberstadts und seiner Region verstärkt werden. Um diese Ziele verfolgen zu können, benötigt das Museumsteam Unterstützung. Diese erhalten wir mit Forschenden unterschiedlicher Fachbereiche, welche dem Städtischen Museum zukünftig in fachlichen und fächerübergreifenden Fragen ehrenamtlich beratend zur Seite stehen wird.“

https://www.museum-halberstadt.de

„Einzigartiges Naturparadies in nördlicher Altmark“: Willingmann besucht Brietzer Teiche

  • Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt

Die Brietzer Teiche in der nördlichen Altmark sind als wertvolles Mosaik aus Feuchtwiesen und naturnahen Gewässern ein wichtiger Rückzugsort für viele, auch geschützte Tier- und Pflanzenarten. Die einstigen Ziegelei-Teiche vor den Toren der Hansestadt Salzwedel konnten nach dem Ende des Tonabbaus seit den 1990er Jahren zum großflächigen Feuchtbiotopkomplex umgestaltet werden. Sie bieten u.a. Lebensraum für Biber, Fischotter und viele Libellenarten sowie Nahrungsreservoir für Seeadler, Kranich und Schwarzstorch.

Für Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann sind die Brietzer Teiche ein „wertvolles Natur-Kleinod in der nördlichen Altmark“. Er machte sich heute vor Ort ein Bild über Projekte zum Natur- und Artenschutz, welche der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) dort bereits umgesetzt hat bzw. noch plant. Der Verein verantwortet seit gut 20 Jahren die Entwicklung einer etwa 100 Hektar umfassenden Fläche in der Nähe des Nationalen Naturmonuments „Grünes Band“ im einstigen Sperrgebiet der innerdeutschen Grenze.

Um eine Weiterentwicklung und Bewirtschaftung der Feuchtbiotopkomplexe an den Brietzer Teichen zu gewährleisten, hat das Umweltministerium allein seit 2019 vier Projekte des BUND im Bereich Naturschutz und Natur-Erleben im Gesamtvolumen von etwa zwei Millionen Euro unterstützt. Dazu gehören u.a. Vorhaben zum Schutz von Wiesenbrütern wie Kiebitz und Braunkehlchen sowie von Kranichen, Amphibien und Orchideen. Gefördert wurden zudem die Ausgestaltung eines Rundwegs sowie die Bereitstellung von Infotafeln, um Erlebnis- und Beobachtungsangebote für Besucherinnen und Besucher zu schaffen.

Willingmann betonte: „Naturschutz wird von einigen Menschen noch immer belächelt. Dabei ist die Sicherung der Artenvielfalt ganz zentral für das Leben auf unserem Planeten. Wenn Tier- und Pflanzenarten verschwinden, geraten ganze Ökosysteme ins Wanken, mit weitreichenden Folgen auch für uns Menschen. Deshalb ist es so wichtig, dass sich der BUND, seine Mitstreiter und viele weitere engagierte Menschen hier im Landesnorden und anderswo für unsere Natur und Umwelt stark machen. Die Entwicklung der Brietzer Teiche zu einem einzigartigen Naturparadies zeigt beispielhaft, dass Naturschutz in Sachsen-Anhalt nachhaltig wirkt.“

Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Facebook, Instagram, LinkedIn, Mastodon und X (ehemals Twitter).

https://www.sachsen-anhalt.de

Halle-Saale die Stadt erhält 41 Mio. Euro Fördermittel

Für Projekte zur Förderung des Saaletourismus auch am Zoo sowie für Innovation-Hub im Technologiepark Weinberg Campus.

(halle.de/ps) Die Stadt Halle (Saale) kann wichtige Projekte zur Weiterentwicklung der touristischen und wassertouristischen Infrastruktur an der Saale sowie den Neubau eines Gründerzentrums im Technologiepark Weinberg Campus in der Höhe von zusammen rund 48,2 Mio. Euro realisieren.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hat am Donnerstag, 28. März 2024, im Bergzoo Halle sowie im Technologiepark Weinberg Campus zwei Fördermittelbescheide in Höhe von zusammen rund 41 Mio. Euro an Bürgermeister Egbert Geier überreicht. Die Förderung stammt aus dem bundesweiten Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Sie werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vergeben.

Die Übergabe des Förderbescheids zur Weiterentwicklung der touristischen und wassertouristischen Infrastruktur in Höhe von 26,45 Mio. Euro hat im Zoo Halle stattgefunden. Damit kann die Stadt bis 2029 mehr als 32 Mio. Euro in mehrere Maßnahmen zur Förderung des Tourismus entlang der Saale investieren. Am Bergzoo entstehen damit für rund 15,6 Mio. Euro der Zugangs- und Aussichtturm „Saalepforte“ an der Seebener Straße mit einer „Informations- und Erlebniswelt für den Saaletourismus“ samt einem Wasserspielplatz. Außerdem ist eine attraktive bauliche Anbindung mit Beobachtungsmöglichkeit auf die Tiergehege geplant (Förderung zusammen rund 12 Mio. Euro). Der Zoo wird zusätzlich rund 8 Millionen Euro unter anderem für den Umbau eines Tiergeheges in dem Bereich finanzieren.

Die anderen geförderten Projekte der touristischen Infrastruktur neben der „Saalepforte“ sind die Ergänzung beziehungsweise eine attraktivere Trassenführung in Abschnitten des Saale- sowie des Elsterradwanderweges (Kosten zusammen: 5,3 Mio. Euro). Am Saaleradweg sind dabei die Herstellung eines durchgehenden, asphaltierten Radschutzstreifens in der Kaiserslauterer Straße geplant sowie der Neubau eines Radwegs am Böllberger Ufer zwischen der Straße Zur Rabeninsel über das Gelände der Böllberger Mühle und der Brauerei bis zur Rauchfußstraße/Hafenbahntrasse. Am Holzplatz soll zudem der Radweg vom Planetarium bis zur Mansfelder Straße saniert werden. Im Verlauf des Elsterradweges wird in der Regensburger Straße ein Rad- und Fußweg von der Straße Am Tagebau bis Einmündung Zum Burgholz gebaut.

Dazu gehört auch der Neubau von zwei Fußgänger- und Radbrücken (Sandangerbrücke und Salinebrücke) über die Saale an der Saline-Insel (zusammen rund 7,7 Milo. Euro).

Außerdem werden wassertouristische Infrastruktur-Projekte wie die Öffnung des Mühlgrabens für Paddler, eine Umtragemöglichkeit für Paddelboote an der Steinmühle, eine Slipanlage an der Sandangerbrücke sowie die Errichtung einer Toilettenanlage an der Ziegelwiese, und der Bau eines Spielplatzes am Riveufer in der Nähe des Heinrich-Heine-Felsens (zusammen rund 3,4 Mio. Euro) umgesetzt.

Bürgermeister Egbert Geier: „Wir rücken unseren Berg-Zoo ein stückweit näher an die Saale. Die Einzigartigkeit der Anlage zwischen den Porphyrkuppen des Reilsberges wird mit der Saale verbunden, die mit ihrer Promenade direkt unter der Burg Giebichenstein an ihre Ufer lockt. Es entsteht ein ideales Ensemble unserer touristischen Highlights. Zudem treiben wir den Ausbau der wassertouristischen Infrastruktur weiter voran: Danke an Land und Bund für die Bereitstellung der Fördermittel in Höhe von rund 26,45 Mio. Euro.“

Sachsen-Anhalts Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Tourismusminister Sven Schulze: „Durch die Erschließung der Saale für den Rad- und Wandertourismus sowie die Verknüpfung mit dem Zoo werden Halle und seine Umgebung noch attraktiver für natur- und kulturbegeisterte Touristinnen und Touristen. Mit den geplanten Maßnahmen entstehen nicht nur weitere attraktive Reiseziele für Gäste in unserem schönen Sachsen-Anhalt, es werden auch Betriebe und Institutionen der Tourismuswirtschaft nachhaltig profitieren.“

Vor der Übergabe des GRW-Förderbescheids im Bergzoo Halle hat Minister Sven Schulze im Technologiepark Weinberg Campus GRW-Fördermittel in Höhe von knapp 14,7 Mio. Euro für die Errichtung des mehr als 16 Mio. Euro teuren Innovation Hub „Digital Health And Smart Green Technologies“ an die Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH (TGZ) überreicht. Das Gebäude am Weinberg Campus soll Büros, Werkstätten und Fertigungslabore auf einer Nutzfläche von 2.800 Quadratmetern enthalten. Bürgermeister Egbert Geier und der
TGZ-Geschäftsführer Dr. Ulf-Marten Schmieder haben den Bescheid entgegengenommen.

Bürgermeister Egbert Geier: „Der Weinberg Campus ist Inbegriff des „neuen Halle“! Vor 33 Jahre fiel der Startschuss, den Campus als Forschungs- und Wissenschaftsstandort zu etablieren. Die Erfolgsgeschichte ist grandios. Über eine Milliarde Euro wurden investiert, eine Forschungslandschaft auf 134 Hektar ist entstanden. Halle ist äußerst attraktiv für viele internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forscherinnen und Forscher. Nun wird noch einmal erweitert. Selbstbewusst sagen wir: Nirgendwo sind Gelder des Fördertopfs „GRW“ besser angelegt als hier! Danke Land, danke Bund.“

https://halle.de

Schließung von Wahllokalen und Weiteres in Üllnitz und Löbnitz in Staßfurt im Salzlandkreis

Teilhabe ist ein „schwierig Ding“. Den Gemeinden fehlt das Geld. Und irgendwann auch das Personal. Nur so ist es zu erklären, dass die Stadt Staßfurt plant, in kleinen Ortsteilen keine Wahllokale
anlässlich der Kommunal- und Europawahl 2024 zu öffnen.

Heike Schattschneider

Dies betrifft insbesondere die Ortsteile Üllnitz und Löbnitz. Und ja: in beiden Orten sind barrierefreie Räume vorhanden. Und nein: bürger- und demokratiefreundlich geht anders. Meiner Meinung nach sind das “Steine” auf dem Weg zur Wahlbeteiligung. Wie sollen das insbesondere die älteren Einwohner stemmen? Ohne Auto keine Wahl oder doch per Brief? Kleiner Ort gleich zweite Klasse? Da ist es wieder: das mit dem schwierigen Ding der Teilhabe. Allerorten diskutieren wir gerne über das Thema Diskriminierung – aber denken wir auch an alle gleichermaßen? Ich würde mir wünschen, dass im Sinne der Bürger die Entscheidung bezüglich der Wahllokale in Üllnitz und Löbnitz revidiert wird.

Und noch etwas zur Teilhabe. Staßfurts Bürger aus den Ortsteilen haben ein echtes Problem. Abgelaufener Personalausweis oder Pass? Eigentlich Sache des Meldewesens. Naja, Bürgerbüro wäre ja auch nicht schlecht. Muss ja nicht immer besetzt sein. Je nach Größe des Ortsteiles reichen 1 oder 2 Tage im Monat. In den heutigen Zeiten mit der modernen Technik ein Leichtes. Denkt man eigentlich. Wenn….ja wenn da nicht die Verwaltung unflexibel wäre. Aber gemach…die Einwohner des Bereiches Förderstedt haben immerhin zweimal im Monat die Gelegenheit, ihre Anliegen im dortigen Büro vorzutragen. Wenn denn geöffnet wäre. Immer wieder für die Betroffenen eine wahre Freude, vor verschlossener Tür zu stehen und unverrichteter Dinge abzuziehen. Besonders begeistert sind diejenigen, die über kein Auto verfügen und den Weg per Bus bewältigen müssen. Aber der ÖPNV ist schon wieder ein anderes Thema…..

Heike Schattschneider
Einwohnerin von Staßfurt/ OT Glöthe

Unabhängige Bürgervertreter in Staßfurt sehen in Reduzierung der Wahllokale Demokratie- und Teilhabe Begrenzung

Nach interner Meinungsbildung positionieren sich die Vertreter der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt klar gegen die Reduzierung der Wahllokale in der Salzstadt und den Ortsteilen.

Ralf-P. Schmidt

Bürgervertreterin Daniela Line aus Löderburg dazu: Gerade für die älteren Bürger sollte jeder Ort ein Wahllokal vorhalten. 

Bürgervertreterin Daniela Line

Nicht jeder ist mobil oder macht die Briefwahl. Gerade die ältere Generation geht persönlich wählen. Das Risiko ist daher hoch, dass sie nicht gehen, da kein Wahllokal im Ort ist. Dialogpartner Jens Loose aus Staßfurt erklärt: Grundsätzlich ist auf Grund der sinkenden Einwohnerzahl eine Reduzierung sicherlich sinnvoll. Meiner Meinung nach sollte es aber grundsätzlich in jedem Ortsteil mindestens ein Wahllokal geben. Wir haben zwar zeitgleich Europawahl und daher wird die Beteiligung der Wähler schon gegeben sein. Aber Peter Rotter muss ich Recht geben. Wenn ich im Ort kein Wahllokal mehr habe, wird der eh schon wachsenden Wahlmüdigkeit Vorschub geleistet. Schließlich nutzen die meisten einen Sonntagspaziergang fürs Kreuzchen machen. Beim Fall Löbnitz kommt noch erschwerend hinzu, dass für Löbnitz und Hohenerxleben unterschiedliche Ortschaftsräte zu wählen sind. Das Theater, wenn Stimmzettel vertauscht werden, möchte ich mir nicht vorstellen. Ach Du meine Güte…. das ist ja ein Unding. Natürlich müssen die Wahllokale ortsnah sein. Üllnitz hat ein super Gebäude dafür: Die Feuerwehr. Kurzum: Kurze Wege für die Wähler, barrierefreier Zugang, jeder Ortsteil mindestens ein Wahllokal. Meine Meinung – meint Heike Schattschneider aus Glöthe, als sie davon erfährt. Und Bürgervertreterin Kathrin Wüstenhagen meint zur Absicht: Ich denke auch, gerade für die älteren Mitmenschen sind Wahllokale vor Ort sehr wichtig. Viele von ihnen sind auch bei der Möglichkeit der Briefwahl unbeholfen. Daher befürchte ich eine geringere Wahlbeteiligung. Die Unabhängigen Bürgervertreter haben nun im Staßfurter Rathaus nachgefragt, wem die Entscheidungskompetenz zur Reduzierung der Wahllokale zustehe. Die Schließung von Einrichtungen ist Sache des Stadtrates und nicht der Verwaltung oder der Stadtwahlleiterin, stellt Ralf-P. Schmidt für die UBvS klar und ist auf die Reaktion aus dem Rathaus gespannt. Es ist ja noch etwas Zeit, da kann man sicher noch was heilen und Demokratie und Teilhabe ermöglichen, zeigt er sich etwas optimistisch.  

i.A. Ralf-P. Schmidt / 21.03.2024
E-Mail: ralf-p.schmidt@t-online.de

UBvS – Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt
Fraktion im Stadtrat der Stadt Staßfurt
Hohenerxlebener Str. 12
39419 Staßfurt