Staßfurter Sozialpass, Runder Tisch der Vereine, Überarbeitung der Förderrichtlinie, Berufung in den Museumsbeirat und Berufung in den Jugendbeirat sind Themen der 5 Anträge

Mit ihrem Sachantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Soziales und der Kurzfassung: Berufung in den Jugendbeirat schlagen de Bürgervertreter mit Hinweis auf die Jugendbeiratssatzung vor, dass Lucy Linge aus Löderburg in den Jugendbeirat der Stadt Staßfurt berufen wird. Lucy Linge hat sich für die Mitarbeit im Jugendbeirat der Stadt Staßfurt beworben und sollte auf Grund ihrer kommunizierten Interessenlagen zur Bereicherung der Arbeit des Jugendbeirates in den Jugendbeirat bestellt werden – heißt es dazu in der Begründung.

Mit einem Sachantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Kultur soll die Überarbeitung der Förderrichtlinie für Vereine, Initiativen und Verbände der Stadt Staßfurt angegangen werden. Bürgermeister Zok soll beauftragt werden, die Regelungen der Förderrichtlinie zu überarbeiten und dem Stadtrat der Stadt Staßfurt eine Beschlussvorlage zur Neuetablierung einer Förderrichtlinie zur Förderung und Unterstützung der Vereins- und Ehrenamtsarbeit zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründen tun dies die Bürgervertreter wie folgt: Die Stadt Staßfurt hat seit Jahren eine durch den Stadtrat der Stadt Staßfurt beschlossene Förderrichtlinie, die in der Realität durch die Stadt nicht mehr beworben wird und seit Jahren entsprechend ihrer fachlichen Anlagen nicht mehr im Haushalt der Stadt Staßfurt untersetzt ist. Die Sinnhaftigkeit der aktuellen Richtlinie ist dadurch zu hinterfragen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2024 warben fast alle kandidierenden Parteien, Wählergemeinschaften und Initiative damit, Vereine, Verbände und das Ehrenamt künftig mehr zu fördern, zu unterstützen und deren Arbeit zu sichern. Die Neuausrichtung der Förderrichtlinie mit festen Mittelansätze im Haushalt der Stadt Staßfurt kann hier für mehr Verlässlichkeit sorgen.

Ähnliches gilt nach Meinung der UBvS auch für den Staßfurter Pass. Hier wird beantragt, diesen zu überarbeiten. Der Bürgermeister der Stadt Staßfurt soll nach dem Willen der Bürgervertreter die Regelungen des Staßfurter Passes überarbeiten und dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Neuetablierung eines Staßfurter Salzlandpasses zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Dieser soll mit Einbindung in den Haushalt 2025 ab 2025 dann seine neue Wirkung nach entsprechender Beschlussfassung entfalten, schreiben die Bürgervertreter.

Denn: Die Stadt Staßfurt hat seit Jahren einen durch den Stadtrat der Stadt Staßfurt beschlossenen Staßfurter Sozialpass, der in der Realität durch die Stadt Staßfurt nicht mehr beworben wird, auf gesetzlichen Grundlagen der alten Sozialhilfe basiert und damit auch keine Nutzung mehr nach sich zieht. Der Umgang mit der Thematik Staßfurter Pass ist daher zu überarbeiten und in neue Beschlussreife zu bringen. In Würdigung von Demographie, Sozialdatensammlung und anderer kommunaler Bedarfs- und Faktenlage sind Überlegungen erforderlich, wie ein solcher Pass künftig in der Salzstadt Staßfurt etabliert werden soll. Dabei sind verschiedenste Handlungsoptionen möglich: Klassischer Sozialpass, Kinder und Jugendpass, Familienpass, Inklusionspass usw. Eine fachliche Auseinandersetzung damit soll aufzeigen, mit welchen Aufträgen, Wirkungen und Funktionen, neuen Projektpartnern ein Staßfurter Salzlandpass neu etabliert werden kann.

„Runder Tisch der Vereine“ in der Salzstadt Staßfurt fordert eine weiterer Beschlussantrag der unabhängigen Bürgervertreter. Hier soll Bürgermeister Zok beauftragt werden, in der Kommune einen mindestens halbjährlich tagenden Runden Tisch der Vereine zu etablieren. Dieser soll Vereinen, Verbänden, Initiativen, die im Gebiet der Stadt Staßfurt aktiv sind, eine Dialogangebot zu Fragen, Problemen, Themen mit der Stadt Staßfurt eröffnen. Hier sollten u.a. Terminabstimmung, Vernetzung, Miteinander Thema sein und befördert werden. Dazu schrieben die Antragsteller: Der Dialog mit vielen Ehrenamtlichen, die in unsere Salzstadt in Vereinen, Verbänden, Initiativen aktiv sind, zeigt, dass ein konkreter Beratungs- und Abstimmungsbedarf, der einer routinierten Kommunikation bedarf, erforderlich ist. Ebenso ist es für das Miteinander erforderlich, sich zu vernetzen, Kooperationen zu knüpfen, Probleme und Fragen lösungsorientiert aufzugreifen und einen Jahresterminkalender von Aktionen und Aktivitäten abzustimmen, der Veranstaltungshäufungen und damit Konkurrenzsituation um Besucher vorab regulierend aufruft und die Chance adäquater Veranstaltungsunterstützung, Veranstaltungswerbung und Veröffentlichung ermöglicht. Die mindestens halbjährliche Beratungsfolge kann dazu beitragen, dass auch die Stadt Staßfurt und ihre Fachbereich relevante Fragen, Inhalte, Informationen, ggf. Schulungsangebote unterstützend für das Ehrenamt kommunizieren kann.

Und: Jens Loose soll einem Sachantrag zu folge durch den Kulturausschuss in den Museumsbeirat berufen werde. Herr Jens Loose hat sich für die Mitarbeit im Museumsbeirat beworben und sollte auf Grund seiner kommunizierten Interessenlagen zur Bereicherung der Arbeit des Museumsbeirates in den Museumsbeirat bestellt werden, heißt es da in der Begründung für den geschichtsinteressierten Staßfurter.

Ralf-P. Schmidt / Fraktionsvorsitzender